Aufgrund der am 24. März 2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist
von Montag, 22. Juni 2020, bis (einschließlich) Montag, 29. Juni 2020,
in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse
Gemeindeamt Biberbach, Im Ort 279, 3353 Biberbach

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Montag, 22. Juni 2020, von 8:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 23. Juni 2020, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 24. Juni 2020, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 25. Juni 2020, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, 26. Juni 2020, von 8:00 bis 16:00Uhr
Samstag, 27. Juni 2020, von 8:00 bis 10:00 Uhr
Sonntag, 28. Juni 2020, geschlossen
Montag, 29.06.2020, 8:00 bis 20:00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020), 20:00 Uhr, durchführen.