Gesetzliche Neuerungen XXVI. Gesetzgebungsperiode

Am 9. November 2017 begann die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. 

Das HELP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Auf dieser Seite werden die neuesten

• Begutachtungsverfahren,
• Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen,
• Beschlüsse des Nationalrates sowie
• Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt angezeigt.

Ältere Beiträge können über den jeweiligen Link "Ältere …" abgerufen werden.

• Begutachtungsverfahren
  • 17.04.2018 – Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018
    (Umsetzung fremdenrechtlicher Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm 2017-2022 etc.)
    
  • 09.04.2018 – Jahressteuergesetz 2018
    (Abschaffung der Gebühren für Bürgschaftserklärungen etc.)
    
  • 02.03.2018 – Einkommensteuergesetz
    (Einführung eines Familienabsetzbetrages "Familienbonus Plus" etc.) 
  • 05.01.2018 − Familienlastenausgleichsgesetz u.a.
    (Anpassung der Kinderbeihilfe an das Preisniveau im Wohnortstaat der Kinder)
    

Nicht umgesetzte Begutachtungsentwürfe der vergangenen (XXIV. und XXV.) Gesetzgebungsperioden befinden sich im Archiv.

• Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen
  • 18.04.2018 – Schulorganisationsgesetz u.a.
    (Bildung von Deutschförderklassen und Deutschförderkursen für außerordentliche Schülerinnen/Schüler)
  • 22.03.2018 – Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018
    (Neuformulierung des Grundrechts auf Datenschutz etc.)
    
  • 22.03.2018 – Datenschutzgesetz
    (Ausweitung der Zuständigkeit der Datenschutzbehörde)
    
  • 21.03.2018 – Budgetbegleitgesetz 2017-2018
    (Änderung zahlreicher Gesetze, die Staatsausgaben und Staatseinnahmen betreffen)
  • 21.02.2018 − Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018
    (Einführung neuer Ermittlungsmaßnahmen etc.)
  • 22.02.2018 – Sicherheitspolizeigesetz u.a.
    (Ausbau der technischen Ermittlungsmöglichkeiten etc.)
    

Nicht umgesetzte Regierungsvorlagen, Initiativanträge und 15a B-VG Vereinbarungen der vergangenen (XXIV. und XXV.) Gesetzgebungsperioden befinden sich im Archiv.

• Beschlüsse des Nationalrates
  • 22.03.2018 – Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz
    (Anhebung der Einkommensstaffeln in der Arbeitslosenversicherung)
    
  • 22.03.2018 − Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
    (Beibehaltung der "Gastronomieregelung" etc.)
    

Noch nicht im BGBl. veröffentlichte Beschlüsse des Nationalrats aus der XXV. Gesetzgebungsperiode befinden sich im Archiv.

• Bundesgesetzblatt
  • 27.03.2018 – Fahrverbotskalender 2018
    (Lkw-Ferienfahrverbote im Jahr 2018)
    
  • 28.12.2017 – Bundesministeriengesetz-Novelle 2017
    (Neue Ressortverteilung in der Bundesregierung)
    

Ältere Bundesgesetzblätter befinden sich im Archiv.