Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode

Am 23. Oktober 2019 begann die . Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. 

Das oesterreich.gv.at Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

ACHTUNG
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

  • Begutachtungsverfahren,
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen,
  • Beschlüsse des Nationalrates sowie
  • Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt angezeigt.

Ältere Beiträge können über den jeweiligen Link "Ältere …" abgerufen werden.

Nicht umgesetzte Begutachtungsentwürfe der vergangenen (XXV. und XXVI) Gesetzgebungsperioden befinden sich im Archiv.

  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen

Nicht umgesetzte Regierungsvorlagen, Initiativanträge und 15a B-VG Vereinbarungen der vergangenen (XXIV., XXV. und XXVI) Gesetzgebungsperioden befinden sich im Archiv.

Noch nicht im BGBl. veröffentlichte Beschlüsse des Nationalrats aus der vergangenen Gesetzgebungsperiode befinden sich im Archiv.

Ältere Bundesgesetzblätter befinden sich im Archiv.

ACHTUNG
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.
Stand: 24.01.2020
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oesterreich.gv.at-Redaktion
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Quelle: HELP.gv.at

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