Wirkung der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens auf Verträge
Nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens kann die Schuldnerin/der Schuldner in bestimmten Fällen Rechtsgeschäfte nicht mehr selbst wirksam abschließen. Bereits abgeschlossene Verträge bleiben grundsätzlich aufrecht.
Bestimmte Rechtshandlungen, die vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens vorgenommen wurden und das Vermögen der Schuldnerin/des Schuldners betreffen, können unter bestimmten Voraussetzungen angefochten und den Gläubigerin/Gläubigern gegenüber für unwirksam erklärt werden. Zweck der Anfechtung ist es, die Insolvenzmasse zugunsten der Gläubigerinnen/Gläubiger zu vermehren. Je nach Anfechtungstatbestand können Rechtshandlungen betroffen sein, die bis zu zehn Jahre vor Verfahrenseröffnung vorgenommen wurden.
Bei Notwendigkeit wird vom Gericht eine Insolvenzverwalterin/einen Insolvenzverwalter bestellt. Diese/dieser kann unter bestimmten Voraussetzungen von einem Vertrag zurücktreten, der von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllt ist. Im Fall des Rücktritts können sich daraus Ansprüche des anderen Vertragsteils ergeben.
Ist eine Insolvenzverwalterin/ein Insolvenzverwalter bestellt, sind Erklärungen, die das Schuldenregulierungsverfahren oder die Insolvenzmasse betreffen, auch an diese/diesen zu richten.
Rechtsgrundlagen
Insolvenzordnung (IO)